Das Surfen im Internet besteuern. Auch so kommt der Staat zu Geld. Diese umstrittene Vorlage diskutiert am Dienstag das ungarische Parlament.
Umgerechnet 49 Cent pro Gigabyte Datenverkehr sind als Abgabe angedacht. Aber nicht nur das Herunterladen, auch das Hochladen von Daten soll künftig besteuert werden. Diese einzigartige Internetsteuer unter Ministerpräsident Viktor Orban führt zu Protesten.
Für Reporter ohne Grenzen (ROG) sind die Pläne der Regierung ein weiterer Beweis dafür, dass Viktor Orban die Werte der Europäischen Union egal sind: «Die Regierung muss endlich aufhören, den Bürgern den Zugang zu unabhängigen Informationen zu erschweren. Es ist unerträglich, dass sie kritischen Medien immer mehr die Luft zum Atmen nimmt», sagt Geschäftsführer Christian Mihr zur neuesten Einschränkung.
Mehr als zehntausend Menschen haben in Budapest am Sonntagabend gegen die Einführung der geplanten Internetsteuer protestiert.
