Am Mittwoch wurde in Hanoi ein französisch-vietnamesischer Blogger zu drei Jahren Gefängnis und anschliessendem dreijährigen Hausarrest verurteilt. Das Gericht sprach den Universitätsprofessor und Blogger Pham Minh Hoang des Versuchs schuldig, die «Regierung zu stürzen» und die «nationale Sicherheit zu untergraben». Zudem warf der Richter Hoang vor, ein negatives Bild seines Landes verbreitet zu haben. Pham Minh Hoang wurde bereits am 13. August 2010 festgenommen und wird seitdem in Untersuchungshaft festgehalten. Die bisherige Haftzeit wird von der dreijährigen Gefängnisstrafe abgezogen. Nach Verkündung des Urteils teilte Hoang mit, dass er in Berufung gehen wolle. Er appellierte zudem an die französischen Behörden, sich bei der vietnamesischen Regierung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens einzusetzen.
Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte den Gerichtsentscheid am Donnerstag scharf und warnt vor dem Einzug chinesischer Verhältnisse in Vietnam: Der Blogger sei «ein Bürger, der lediglich seine Ansichten über Themen von besonderem Interesse für Vietnam äusserte. Seine Verurteilung spiegelt die gefährliche Entwicklung in Vietnam hin zu einer Zensurpolitik in `chinesischem Stil` wider», so ROG. Frankreich und die Europäische Union müssten sich dringend für die Freilassung ihres Staatsangehörigen und Unionsbürgers Hoang einsetzen.
Der Blogger veröffentlichte im Internet unter dem Pseudonym Phan Kien Quoc kritische Artikel zu Themen wie Bildungs- und Umweltpolitik sowie den chinesisch-vietnamesischen Beziehungen. Er beteiligte sich ausserdem an einer Kampagne gegen den Abbau von Bauxit, einem Aluminiumerz, im zentralen vietnamesischen Hochland durch chinesische Unternehmen. Bereits in den Jahren zuvor wurden in Vietnam mehrere Journalisten und Blogger festgenommen, die über die hochgiftigen Schlammrückstände beim Abbau berichteten. Pham Minh Hoang gehörte ausserdem der verbotenen prodemokratischen Partei Viet Tan an.
ROG zeigte sich am Donnerstag besorgt angesichts der zunehmenden Repressionen der vietnamesischen Regierung gegen kritische Journalisten und Blogger. So komme Hoangs Verurteilung genau acht Tage, nachdem ein Berufungsgericht eine siebenjährige Gefängnisstrafe für den Blogger und bekannten Regimegegner Cu Huy Ha Vu bestätigte. Vor rund zwei Wochen sei zudem der Herausgeber einer Dissidentenzeitschrift, Demokratieaktivist und katholische Priester Nguyen Van Ly zurück ins Gefängnis gebracht worden, dies nach vorläufiger Freilassung aufgrund gesundheitlicher Probleme.
