Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über das harte Urteil gegen einen vietnamesischen Internetaktivisten: Weil er im Onlinenetzwerk Facebook die Regierung kritisiert hatte, wurde der Blogger Dinh Nhat Uy am Dienstag zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie viele andere Blogger und Aktivisten nach Artikel 258 des Strafgesetzes wegen des «Missbrauchs demokratischer Freiheiten».
Reporter ohne Grenzen hat in einem detaillierten Bericht die strenge Zensur von Internet und Medien in Vietnam beschrieben. Die Organisation fordert die internationale Gemeinschaft auf, Vietnams Bewerbung um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat davon abhängig zu machen, ob die vietnamesische Regierung den umstrittenen Artikel 258 des Strafgesetzes aufhebt. Vietnam kandidiert am 12. November für einen Platz im UN-Menschenrechtsrat.
Die Verurteilung von Dinh Nhat Uy ist Beobachtern zufolge der erste Fall in Vietnam, der hauptsächlich auf der Grundlage von Facebook-Aktivitäten entschieden worden ist. Das Provinzgericht in Long An befand Uy für schuldig, mit vier Facebook-Einträgen «erfundene, verleumderische und beleidigende Inhalte gegen den Staat, Organisationen und Individuen» verbreitet zu haben.
Alle vier Einträge stammen aus dem Dezember 2012. Festgenommen wurde der 30-jährige Uy jedoch erst im Juni 2013, als er öffentlich gegen die Verhaftung seines Bruders, des Bloggers Dinh Nguyen Kha, protestierte. Bewährungsstrafen werden in Vietnam in der Regel in Hausarrest umgewandelt. Uys Anwalt Ha Huy Son sprach nach dem Urteil von einem unfairen Verfahren.
Seit Nguyen Phu Trong im Januar 2011 Generalsekretär der Kommunistischen Partei wurde, sind in Vietnam 26 Blogger zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Insgesamt sind derzeit 35 Internetaktivisten in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Vietnam weit am unteren Ende: auf Rang 172 von 179 Ländern.
