Nach der Anhörung einer Auswahl von Interessenvertretern in der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen am Montag polterten die Gewerkschaften am Dienstag «Nein, so nicht!». Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) dagegen nahm erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission «Handlungsbedarf beim medialen Service public» sieht.
Der Service public ist «nicht kommerziell auszurichten», wiederholten die Verleger am Dienstag eine ihrer Kernforderung. «Deshalb keine weitere Kommerzialisierung und keine Onlinewerbung, inklusive Targeted-Advertising der SRG über Admeira», so der Verband.
Staatliche Medienförderung soll sich aus Sicht der Verleger auf die Schaffung «guter Rahmenbedingungen» konzentrieren, wie dies bereits heute bei der Zustellvergünstigung oder mit einem Lehrstuhl für Medientechnologie der Fall sei. «Eine direkte Presseförderung lehnt der Verband ab.»
Zudem soll sich die SRG auf Audio- und Videoinhalte im Internet konzentrieren, dagegen aber «keine presseähnlichen Newsplattformen und Apps» anbieten dürfen. Insbesondere wehren sich die Verleger gegen die «Konkurrenzierung der für die Information der Bevölkerung wichtigen Bezahlangebote der privaten Medien durch Gratis-SRG-Inhalte».
Schliesslich bringt der Verband eine Open-Source-Idee in die Diskussion ein. Es sei zu prüfen, wie öffentlich finanzierte Service-public-Inhalte «der Bevölkerung und allen traditionellen und neuen Medienanbietern, die sie weiterverbreiten wollen, zur Verfügung gestellt werden können». Kooperationen Privater mit der SRG müssten «diskriminierungsfrei allen Marktakteuren als gleichberechtigte Partner der SRG» offenstehen.
Die drei gewerkschaftlichen Organisationen der Medienschaffenden Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM), Syndicom und Impressum warnten ihrerseits «eindringlich» vor dem Vorhaben der Nationalratskommission, die Kompetenz zur Erteilung und Definition der Konzessionen für Radio und Fernsehen «hauptsächlich» vom Bundesrat ans Parlament zu übertragen.
«Mit dieser Motion wird einer Politisierung der Medien Tür und Tor geöffnet und die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv beschnitten», so die alarmierenden Worte in der gemeinsamen Stellungnahme der drei Verbände, die von der nationalrätlichen Fernmeldekommission nicht angehört worden waren. Damit habe eine bürgerliche Mehrheit bereits gezeigt, dass es ihr beim Thema Service public «nicht nur um eine Beschränkung der SRG geht, sondern auch um eine politische Einflussnahme auf die Inhalte der Medien».
