Neuer Angriff auf die Internetfreiheit in China: Provider müssen sich von ihren Kunden künftig Ausweise vorlegen lassen. Das sieht ein neues Gesetz vor. Ausserdem müssen die Anbieter die Verbreitung «illegaler Inhalte» unterbinden und den Behörden helfen, die Urheber zu verfolgen, wie «Spiegel online» am Freitag meldet.
Chinas Machthaber beschränken damit erneut die Rechte der mehr als 500 Millionen Internetnutzer in der Volksrepublik. Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am Freitag ein Gesetz erlassen, das die Überwachung der Onlineaktivitäten weiter verschärft. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, dass nun alle Anbieter von Internetdiensten verpflichtet sind, Ausweise ihrer Kunden zu prüfen.
Der verschärfte Klarnamenszwang dürfte Providern dabei helfen, den Zensoren mitzuteilen, welcher Kunde was wo veröffentlicht hat. Die Internetprovider sind laut dem neuen Gesetz verpflichtet, bei der Verfolgung und Bestrafung mitzuwirken.
