Mit starken Sicherheitsvorkehrungen hat in Honkong der Prozess gegen den Zeitungsverleger und Demokratieaktivisten Jimmy Lai begonnen.
Die Volksrepublik China hat mit einem Aufgebot an Hunderten von Polizisten jede Möglichkeit auf Demonstration zugunsten des Angeklagten unterbunden: Scharfe Hunde waren an der Seite der Polizisten, quasi das Gesicht der neuen Hongkonger Regelung.
2019 war die Demokratiebewegung in Hongkong sehr stark, da sich alle Demokratiedemonstrierenden auf den noch geltenden Vertrag zwischen der ehemaligen Kronkolonie und dem neuen Herrscher, der Volksrepublik China, beriefen.
Damals wie heute wurde gewalttätig klar, dass das damalige Abkommen nicht das Papier wert ist, auf dem es mit grossem Pomp unterzeichnet und gefeiert wurde.
Jimmy Lai (76) setzte auf Rechtsstaat und warb für die Demokratieproteste im Sommer 2019. Er besuchte auch den damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence und den damaligen Aussenminister Mike Pompeo. Von beiden wurde Lai schnöde hängen gelassen.
Demokratie sagen und mit Diktaturen handeln ist halt etwas anderes. Die Staatsanwaltschaft klagt Jimmy Lai aufgrund des umstrittenen «Gesetzes für nationale Sicherheit» an. Die Unabhängigkeit der Justiz ist durch dieses Gesetz aufgehoben: Zu Beginn des Prozesses meinte der Sicherheitsminister Hongkongs, dass es bei Straftaten gegen die nationale Sicherheit eine hunderprozentige Verurteilungsquote gäbe. Präsident Xi Jinping lobte seinen Regierungschef in Hongkong.
Es wäre löblich, der internationale Zeitungsverlegerverband und die internationalen Gremien würden sich für den Erhalt des Rechtsstaates und Vertragsverpflichtungen einsetzen. Aufgrund der Supermacht VR China und deren Empfindlichkeit bei internationalen Protesten ist jedoch nicht davon auszugehen.
Dem Verleger Jimmy Lai droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe.
