Hanspeter Lebrument, der Präsident des Verbands Schweizer Medien, will sich nicht gegen den Konzessionsentscheid oder einzelne Punkte aus diesem wehren. «Ich kann aus persönlicher Sicht sagen, dass wir diesen Entscheid akzeptieren», so Lebrument am Donnerstag gegenüber dem Klein Report. «Wir haben auch die beiden wesentlicheren Entscheidungen im gesamten Kontext, nämlich das Verbot der Online-Werbung und die Bildung einer Medienkommission, akzeptiert.»
Das Präsidium habe zwar zu diesem Problem noch keine Stellung genommen, aber der Verband habe das ganze Vorgehen bereits Ende des letzten Jahres sowohl in der Verhandlungsdelegation als auch im Präsidium akzeptiert, sagte er. «Dann kann man nicht, wenn einem das eine oder andere nicht passt, auf die Suche nach irgendwelchen Einspruchsmöglichkeiten gehen.»
Der Verband Schweizer Medien hat am Donnerstag in einer Mitteilung aber dennoch schon Kritik geäussert. Und auch der Verbandspräsident ist nicht vollends zufrieden. «Am störendsten ist die Summe der liberalisierten Schritte», sagte Lebrument dem Klein Report. «Wenn diese extensiv angewendet werden, dann kann relativ viel gemacht werden.» Das betrifft etwa das Livestreaming. «Die SRG macht heute schon zu viele Programme, sodass hier bei einer nächsten Teilrevision nachgedacht werden muss, ob es richtig ist, dass man eine solche Medienmacht in einem Unternehmen vereinigt», sagte er.
Das Livestreaming sei allerdings nicht Gegenstand der Liberalisierung der Konzession gewesen, sondern in einem parlamentarischen Vorstoss von SP-Nationalrätin Evi Allemann gefordert worden, erklärte Lebrument. «Der Verband Schweizer Medien hat sich gegen dieses Livestreaming zur Wehr gesetzt. Leider sind wir von den Spartenverbänden wie die Telesuisse im Vorfeld der neuen Konzession kaum unterstützt worden.»
Dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) von einer «moderaten Öffnung» spricht, stützt er. «So, wie der ganze Ablauf der Geschichte - also der bezahlten Werbung für SRG-Online - abgelaufen ist, ja.» Er ist denn auch der Meinung, dass sich die neue Konzession nicht auf die Werbeeinnahmen der Privaten auswirken wird. Auch die Bedenken, dass die SRG die Einführung der Bezahlschranken mit kostenlosen Informationen untergraben könnte, wehrt Lebrument ab. «Die neue Konzession darf das bezahlte Online der Privaten nicht konkurrenzieren. Würde sie das tun, dann käme dies einer Verletzung der Konzession durch die SRG gleich.»
