Bei der Europäischen Union zeigt man sich verärgert. Der Kurznachrichtendienst Twitter will bei einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet nicht mehr ohne Zwang mitmachen.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schrieb in der Nacht auf Samstag auf Twitter, das soziale Netzwerk verlasse den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Allerdings sollen die Verpflichtungen bleiben. «Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken», schrieb Breton.
Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus wird es im Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geben. Da werde man auf die Durchsetzung vorbereitet sein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte das Vorgehen von Twitter verantwortungslos. «Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie», schrieb die SPD-Politikerin am Samstag auf Twitter. Es sei gut, dass es in Kürze striktere EU-Regeln gebe.
Im Februar hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht, wie Online-Plattformen, unter anderem auch Google, Meta, Microsoft und TikTok, die Regeln des freiwilligen EU-Verhaltenskodexes umsetzen. Der Bericht von Twitter sei hinter den anderen zurückgeblieben, stellte die Brüsseler Behörde damals fest.
Die Plattformen zeigten in ihren Berichten unter anderem, wie viele Fake-Accounts erstellt und genutzt wurden oder wie sich Faktenchecks auf die Verbreitung von Desinformationen auswirkten.
