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Der Bundesrat will die bestehende Rechtsunsicherheit bei Mobilfunkantennen rasch beheben. Moritz Leuenberger sagte am Montag im Nationalrat, dass auf den 1. Juli verbindliche Berechnungs- und Messvorschriften in Kraft treten sollen. In der Debatte über eine dringliche Interpellation der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sagte FDP-Nationalrat Georges Theiler, bei den Grenzwerten für Antennenstandorte herrschten chaotische Verhältnisse. «Jede Gemeinde und jeder Kanton macht was er will, oder überlässt es den Gerichten.» Die Schweiz riskiere damit, den Wettbewerb zu behindern und technologisch in Rückstand zu geraten. Es sei noch nichts geschehen, da das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft auf Extremstandpunkten beharre, sagte er. Bundesrat Moritz Leuenberger räumte Vollzugsprobleme bei Gemeinden und Kantonen ein. Wenn sich die zuständigen Bundesämter uneinig seien, dann könne er dies entscheiden. Es gehe vor allem um Fragen der Berechnung der Strahlung, Abstandsregelungen, Bewilligungsverfahren oder das Vorgehen bei einer Änderung der Sendeleistung. Dort wo eine Gefahr drohe, solle im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen, aber im Zweifel für die Gesundheit entschieden werden.