Der US-Geheimdienst NSA kann weiterhin ohne Einschränkungen die Internetkommunikation von Ausländern überwachen.
Das Repräsentantenhaus verlängerte in einer Abstimmung das Gesetz «Foreign Intelligence Surveillance Act», das den Geheimdiensten ermöglicht, Daten von Internetfirmen zu sammeln, wie aus Washington verschiedene Medien berichten. Diese Datenüberwachung wurde von Edward Snowden aufgedeckt.
Eine Gruppe von Demokraten und Republikanern wollte Änderungen an dem Paragrafen durchbringen, um die Daten von US-Bürgern zu schützen, deren Kommunikation im Zuge der Überwachung von Ausländern ebenfalls ausspioniert wird. In der Abstimmung im Repräsentantenhaus sprachen sich 256 Abgeordnete für eine Verlängerung und 164 dagegen aus.
Auch Präsident Donald Trump mischte sich im Vorfeld der Abstimmung in die Debatte ein. Er wies auf Twitter darauf hin, dass auch sein Wahlkampfteam in der Obama-Epoche überwacht worden sei. Einen Beweis lieferte der «Fake-News-Experte» jedoch nicht.
