Die sozialen Medien verwandeln sich in staatliche Vollzugsbehörden: Laut einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 27.12.2016 von Constanze Kurz haben amerikanische Grenzschutzbeamte begonnen, Menschen bei der Einreise nach ihrem Account-Namen auf Facebook, Twitter, Skype et al. zu fragen.
Bis jetzt ist dies nur eine freundliche Aufforderung. Wie sich indessen die freundliche Aufforderung in eine Verhaftung, Befragung oder staatliche Überwachung verwandeln kann, zeigte sich in der Türkei.
Medienexpertin und Historikerin Dr. Regula Stämpfli kommentiert für den Klein Report und zeigt auf, dass die Meinungsäusserungsfreiheit über Social Media-Kanäle auf wackeligen Beinen steht:
Der Sultan von Bosporus hat über Weihnachten unzählige Verhaftungen durchführen lassen. Es wurden vorwiegend Menschen eingekerkert, die sich auf Web-Plattformen kritisch über Erdogan geäussert haben. So landen Social Media-Nutzer im Gefängnis. Der türkische Autokrat zeigt allen Herrschern dieser Welt, wie sich die digitale Revolution in eine digitale Diktatur verwandeln kann.
Da die sozialen Netzwerke nur mit Strom funktionieren, wird dieser bei - für das Regime kritischen Situationen - unterbrochen. Für technische NormalbenutzerInnen sind Facebook und Twitter nicht aufzuschalten, wenn Erdogan dies so beschlossen hat. Netzsperren sind ein viel effektiveres Tool als die normalen Nachrichtensperren.
Damit wird jede Meinungsäusserungsfreiheit abgeschafft, Oppositionelle werden mundtot gemacht und kritische JournalistInnen verhaftet.
Die sozialen Plattformen haben Vor- und Nachteile: Sie können als wichtige demokratische Sprachrohre die Politik positiv transformieren, sie können aber gleichzeitig die Unterdrückungsmechanismen von Autokratien und Diktaturen verschärfen. Deshalb ist es dringend notwendig, Google, Amazon, Facebook, Yahoo, Amazon etc. nicht nur auf Meinungsäusserungsfreiheit zu verpflichten, sondern die Firmen auch für deren Sicherung und Implementierung bezahlen zu lassen.
Und wer tatsächlich als Pazifistin oder Kämpferin für demokratische Partizipation in nächster Zeit in die USA oder in die Türkei einreisen will, täte gut daran, sich einen coolen Accountnamen anzuschaffen, der nur regierungsfreundliche Posts bringt - am besten über einen dafür programmierten Bot.
