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Dienstag
01.07.2003

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür befürchtet, dass der Kampf der USA gegen den Terrorismus «langsam zur Gefahr für unseren Rechtsstaat wird». Dieser Punkt sei inzwischen erreicht, schreibt er in seinem Jahresbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Als jüngstes Beispiel nennt Thür die Vorschrift der USA, dass alle Fluggesellschaften Personendaten ihrer Passagiere - von der Religion über die Essgewohnheiten bis hin zur Kreditkartennnummer - herausgeben müssen. Mangels eines Abkommens sei die SWISS gezwungen, solche Daten unter Umständen in Verletzung nationalen Rechts weiterzugeben.