Die Urner Regierung ist mit dem Entwurf zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) unzufrieden. Generell weise er eine zu hohe Regelungsdichte auf. Die Regierung schlägt vor, den Entwurf als Ganzes zu überdenken und zu redimensionieren. Sie befürchtet, dass das neue Regime regionale TV- und Radiostationen in Randregionen wirtschaftlich gefährden könnte. Der Entwurf siehe vor, praktisch die gesamten Einnahmen aus den Konzessionsgebühren der SRG zukommen zu lassen. Die Lokalsender, die bis anhin vom Gebührensplit profitierten, müssten sich neu ganz über die Werbung finanzieren, was abgelehnt wird. Auch lokale Sender leisteten einen regionalen Service public, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Antwort. Beim Entzug von Konzessionsgeldern wäre dieser potenziell gefährdet. Die Urner Regierung verlangt deshalb, dass Lokalstationen, deren Empfangsgebiet keine ausreichende Finanzierung durch Werbung zulässt, weiter finanziell unterstützt werden können, wobei die Zuschüsse an einen Leistungsauftrag gebunden werden sollen.
Dienstag
01.05.2001