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Gewerkschaften und ein Teil der Parteien haben mit Unverständnis auf das angedrohte Veto des Bundesrats zur Swisscom-Expansion ins Ausland reagiert. Giorgio Pardini, Vizepräsident der Gewerkschaft Kommunikation, sprach von einem «durchsichtigen Manöver» des Bundesrats und tönte Erpressung an. Solche Spiele mache man nicht mit einem Unternehmen, an dem 26 000 Arbeitsplätze hängen. Im Swisscom-Strategiepapier des Bundes vom 5. September heisse es explizit, des Ex-Monopolist solle unter Berücksichtigung der Risiken Beteiligungen im Ausland prüfen und eingehen. Eircom und TDC hätten da viel nachhaltigere Aussichten geboten als seinerzeit Debitel. Beide Unternehmen seien solide. Gerade eine Beteiligung an ihnen hätte bewiesen, dass ein Unternehmen mit Staatsbeteiligung im Ausland erfolgreich sein könnte.

Beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) hält man wenig von der Haltung des Bundesrats. SBG-Sekretär Rolf Zimmermann erklärte, der Bundesrat verhalte sich «widersprüchlich und konzeptlos». Einerseits werde der Verkauf der Swisscom-Aktien mit dem grösseren Handlungsspielraum für das Unternehmen begründet. Andererseits werde dieser verweigert, bis man das Paket losgeworden sei, sagte Zimmermann. «Ärgerlich» sei zudem, wie so der Unternehmenswert der Swisscom kleingeredet werde.

SP-Nationalrat Werner Marti, Mitglied der nationalrätlichen Fernmeldekommission, warf dem EFD Inkonsequenz vor. Die Regierung wolle das Risiko nicht tragen, obwohl sie selbst im Strategiepapier Kooperationen fordere, monierte der ehemalige Preisüberwacher. Der Bundesrat spiele mit der Swisscom «etwas Ping-Pong». Das «Spielchen» habe die klare Stossrichtung, die Swisscom zu privatisieren und schade dem Unternehmen und letztlich dem Schweizer Volk.

Bei der CVP ist man über das Vorgehen des Bundesrats «schockiert», wie Generalsekretär Reto Nause auf Anfrage sagte. Die Partei überlege sich einen dringlichen Vorstoss, worin sie den Bundesrat zu mehr Transparenz über die Art und Weise der Entscheidung auffordern will. «Das Verbot ist höchst widersprüchlich», sagt Nause. Erst grenze sich der Bundesrat von Risiken ab, dann verbietet er Übernahmen. «Dem `Vogel` Swisscom werden die Flügel gestutzt und die Federn ausgerissen, am Schluss bleibt ein Skelett.» Dieser Entscheid werde dem Unternehmen nachhaltigen Schaden zufügen.

Zustimmend äussert sich hingegen die SVP. Solange der Bund die Mehrheit an der Swisscom halte, hafte er auch, sagt Sprecher Roman Jäggi auf Anfrage. Mit Auslandengagements - etwa der Swissair - habe man schlechte Erfahrungen gemacht. Es sei deshalb richtig, wenn der Bund als Mehrheitsaktionär der Swisscom davon absehe, Risiken einzugehen. - Mehr dazu: Bundesrat wehrt sich gegen Swisscom-Expansionspläne und Bund will Mehrheitsbeteiligung an Swisscom abgeben