Die Vereinten Nationen sind besorgt über das Medienklima in Japan. Der UNO-Beauftragte für Meinungsfreiheit David Kaye warnt davor, dass die Freiheit der Presse unter der rechtskonservativen Regierung «ernsthaft bedroht» sei.
«Japan kann verdientermassen stolz sein auf eine Verfassung, die die Freiheit der Presse ausdrücklich schützt. Trotzdem ist die Unabhängigkeit der Presse ernsthaft in Gefahr», wird Kaye in einer Medienmitteilung der UNO vom Dienstag zitiert.
Beobachter werfen der rechtskonservativen Regierung um Ministerpräsident Shinzo Abe vor, dass sie regierungskritische Berichte unterbinden wolle - ein Vorwurf, der der UNO-Beauftragte teilt. Deshalb sprach Kaye persönlich in Tokio vor und verlangte von der Regierung, die Medienunabhänigkeit zu schützen.
Und er fragte bei Journalisten nach, wie es ihnen bei der Arbeit ergehe. Viele der Journalisten, die er getroffen hat, hätten einem Treffen nur unter der Bedingung der Anonymität zugestimmt, so Kaye. Und weiter: «Sie betonten den Druck, den es gebe, um sensible öffentliche Themen zu vermeiden. Viele beklagten, dass sie kalt- oder stillgestellt worden sind durch den indirekten Druck führender Politiker.»
Kaye kritisiert im Besonderen ein neues Gesetz, das die Regierung 2014 auf den Weg gebracht hat und das «Geheimnisverrat» mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Journalisten, die Beamten dazu bringen, solche Informationen herauszurücken, drohen immerhin noch fünf Jahre Gefängnis. Was genau als schützenswertes Staatsgeheimnis zu verstehen sei, lasse das Gesetz zu sehr im Vagen, so dass es leicht missbräuchlich ausgelegt werden könne, kritisiert der UNO-Mann.
Zudem hätte der hehere Ruf der Regierung zu «Fairness» in der Berichterstattung «Selbstzensur» bei den Autoren zur Folge, schreibt Kaye. Tatsächlich hatten mehrere TV-Stationen in letzter Zeit Journalisten ersetzt, die für ihre kritische Einstellung bekannt waren.
Dazu passt die Drohkulisse, welche die Vorsteherin des Ministeriums für Kommunikation Sanae Takaichi vor Kurzem im Parlament hochzog: Wer sich nicht an die gesetzlichen Leitlinien «politisch fairer Berichterstattung» halte, setze seine Sendelizenz aufs Spiel, drohte sie.
