Content:

Die Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios (UNIKOM) fordert einen Sonderstatus für lokale Gemeinschaftsradios im neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Am Dienstag wurde eine entsprechende Petition mit 3 000 Unterschriften eingereicht. Diese verlangt, dass der Zugang zur Kommunikation per Radio für alle in der Schweiz wohnenden Personen gewährleistet wird, unabhängig von Sprache, Nationalität oder finanziellen Möglichkeiten. Die Petitionäre berufen sich dabei auf den Grundsatz der Meinungsäusserungsfreiheit. In der Schweiz existierten in Aarau, Basel, Bern, Luzern, Schaffhausen und Zürich solche Lokalradios. Diese Stationen erbrächten auch Service-Public-Leistungen, die vom Bund zur Zeit durch einen Anteil an den Radiogebühren in der Höhe von 1 Mio. Fr. abgegolten werden, heisst es in der Mitteilung vom Dienstag. Eine Anerkennung des Sonderstatus könne international ein wichtiges Präjudiz darstellen. Zu den Unterzeichnern gehören Radioschaffende aus über 50 Ländern.