In Belgien ist die Regierung über dieser Frage zerbrochen, auch in der Schweiz wirft der UN-Migrationspakt hohe Wellen.
Der Bundesrat hat am letzten Freitag beschlossen, die umstrittene internationale Verpflichtung dem Parlament zu unterbreiten. Die parlamentarische Beratung ist aber nicht dem referendumspflichtigen Gesetzgebungsverfahren unterworfen. Der Bundesrat will einen einfachen Bundesbeschluss, damit ist der Volksentscheid über den politisch stark umkämpften Migrationspakt vom Tisch.
Die Empörung der Migrationspakt-Gegner ist nun gross, denn sie haben alle Karten auf eine Volksabstimmung gesetzt. Die SVP kann sich punkto Agenda-Setting und Kampagnenwirkung kein besseres Thema wünschen als den selbst unter Rechtsexperten höchst umstrittenen UN-Migrationspakt im Wahljahr!
Auch innerhalb der CVP gibt es Stimmen, die sich einen Volksentscheid über das internationale Abkommen wünschen. Die «SonntagsZeitung» zitiert CVP-Präsident Gerhard Pfister mit: «Es war klar die Absicht des Parlaments, dass der Pakt dem Volk vorgelegt werden muss.»
Das politische Campaigning mit dem UN-Migrationspakt geht also in die nächste Runde.
