Die Telefongesellschaft MobilCom will die Rechtmässigkeit der UMTS-Lizenzgebühr überprüfen lassen. Experten hätten Zweifel am UMTS-Versteigerungsverfahren geäussert, teilte die Firma am Mittwochabend mit. MobilCom hatte für 16 Milliarden DM eine Lizenz ersteigert und die Lizenzgebühr nach eigenen Angaben unter Vorbehalt fristgerecht bezahlt. Möglicherweise gebe es Verstösse unter anderem gegen das Haushaltsrecht, das Grundgesetz, das Kartellgesetz, die deutsche Finanzverfassung, die europarechtlichen Anforderungen an die Vergabe der Lizenzen sowie gegen die EU-Lizenzrichtlinie. Nach Angaben von «Focus Online» reichte MobilCom Klage beim Kölner Verwaltungsgericht ein. Es sei fraglich, ob der Staat als Mehrheitsaktionär des Mutterkonzerns eines Wettbewerbers mit dem Versteigerungsverfahren eine Wettbewerbsverzerrung erzeugt habe. Die spektakuläre Versteigerung der deutschen UMTS-Lizenzen erzielte am 18. August ein Rekordergebnis von 98,8 Milliarden DM.
Donnerstag
21.09.2000