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Dienstag
02.12.2003

Der Senat hat am Dienstag in Rom mehrheitlich für das umstrittene Mediengesetz gestimmt, mit dem Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Kontrolle über die Medien noch weiter ausbauen kann. Zuvor hatte der Senat mit den Stimmen der rechten Regierungskoalition von Berlusconi für ein Verbot von Kinderwerbung im Fernsehen gestimmt, obwohl die Regierung dies eigentlich ablehnt. Doch eine Ablehnung oder Änderung dieser bereits vom Abgeordnetenhaus im Oktober gebilligten Massnahme hätte bedeutet, dass die Abgeordneten erneut über das Mediengesetz hätten beraten müssen. Nun kann Berlusconi entgegen anders lautenden richterlichen Entscheidungen seine drei Fernsehkanäle weiter betreiben.