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Der Zufall will es, dass gleich drei Werbe- und Medienorganisationen am Donnerstag und Freitag ihre Stellungnahmen zur Verordnung zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) veröffentlicht haben. Grundsätzlich Neues kann dabei nicht drin stehen, da es in der Natur der Sache liegt, dass eine Verordnung nur noch Details zum übergeordneten Gesetz regelt. Immerhin können auch Einzelheiten nicht unwichtig und je nach dem sogar entscheidend sein. Die nachstehend kurz zusammengefassten Stellungnahmen markieren darum in erster Linie (wieder einmal) die Positionen der Absender.

Die Verordnung (RTVV) sei «im Grundsatz zu begrüssen», schreibt der Verband Schweizer Presse (VSP), in dem die Zeitungsverleger des Landes zusammengefasst sind. Die Vorlage setze die gesetzlich vorgezeichnete Liberalisierung der Werbeordnung für die Privaten weiter um, weise «in einzelnen Bestimmungen allerdings immer noch unnötige Einschränkungen» auf, kritisieren die Verleger. Die «relativ engen Schranken für die kommerziellen Aktivitäten der SRG» seien positiv zu werten, namentlich das Werbe- und Sponsoringverbot im «übrigen publizistischen Angebot». Dies diene der Verhinderung einer übermässigen Wettbewerbsverzerrung wegen der Dominanz der gebührenfinanzierten Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Im weiteren wehrt sich der VSP gegen «übertriebene» und «unverhältnismässige» Vorschriften für die Privaten betreffend Meldepflicht von Beteiligungen und präsentiert largere Gegenvorschläge.

«Gegen unnötige weitere Einschränkungen» wehrt sich auch der Schweizer Werbe- und Kommunikationsagenturen-Verband BSW. Die Organisation sieht «eine Gefahr der Überregulierung und warnt vor der falschen Ansicht, das Publikum müsse durch immer mehr Einschränkungen und Verbote vor Werbung geschützt werden». Wenn die Verordnung beispielsweise verlange, die Werbung für alkoholfreie Biere dürfe keine Werbewirkung für alkoholhaltige Hopfensäfte entfalten, so komme dies «faktisch einem Werbeverbot für alkoholfreie Biere gleich», schreibt der Werbeagenturen-Verband.

Umgekehrt setzt sich die Vereinigung für kritische Mediennutzung Arbus in erster Linie für eine starke SRG ein, indem «ein öffentliches Radio und Fernsehen mit grösstmöglicher Unabhängigkeit von Staat aber auch Wirtschaft (insbesondere von Medienkonzernen)» verlangt wird. Der öffentliche Rundfunk müsse «in erster Linie durch eine starke SRG» erfüllt» werden, wozu sie auch die nötigen Mittel haben müsse: «Der Arbus setzt sich dafür ein, dass die privaten Anbieter der SRG keine Mittel wegnehmen, welche diese für die Erfüllung ihres Auftrages benötigt.» Im weiteren ist der Arbus der Ansicht, Gesetz und Verordnung gehen «zu wenig auf die sich abzeichnenden Veränderungen der Medienlandschaft und neuen Technologien ein» und bedauert es, dass kein Medienbeirat für alle elektronischen Medien vorgesehen ist.