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Internationale Industrieverbände haben direkt an den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao appelliert, auf die Einführung von Filter-Software auf PCs zu verzichten. Normalerweise vermeiden es Unternehmen, sich zur Politik der Regierung zu äussern, weil sie mit negativen Reaktionen rechnen.

In China muss ab 1. Juli mit jedem neu verkauften PC die Internet-Filter-Software «Jugendbegleitung Grüner Damm» ausgeliefert werden, das heisst, dass sie entweder installiert sein oder auf einer CD-ROM beiliegen muss. Dabei schwächte die chinesische Regierung ihre ursprünglichen Pläne schon ab, alle Computer mit einem Zwangsfilter für missliebige Internet-Inhalte auszustatten. Nach zahlreichen Protesten ist eine Installation nun nicht mehr verpflichtend.

Der Einsatz der Filter-Software werfe zahlreiche Fragen zur Sicherheit, zum Datenschutz und zur freien Meinungsäusserung auf, heisst es in dem Schreiben vom Wochenende. Die Regierung solle diesen Schritt doch noch einmal überdenken. Unterschrieben wurde der Brief von den Vorsitzenden der Handelskammern der USA, Europas und Japans in China sowie von Industrieverbänden aus den USA, die fast alle grossen IT-Unternehmen vertreten.

Beim Hersteller der Filter-Software gingen nach Berichten staatlicher Medien auch schon Todesdrohungen ein. Die Firma Jinhui Computer System Engineering habe mehr als 1000 Drohanrufe erhalten, wurde Geschäftsführer Zhang Chenmin von der Nachrichtenagentur Xinhua zitiert. Zudem sei das Unternehmen von Hackern angegriffen worden.

Das Programm soll nach offiziellen Angaben Gewaltdarstellungen und Pornografie blockieren. In ersten Tests berichteten chinesische PC-Anwender aber, dass unter anderem auch Diskussionen über Homosexualität und die Meditationsgemeinschaft Falun Gong blockiert worden seien. US-Experten fanden zudem nach eigenen Angaben zahlreiche Sicherheitslücken.