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Freitag
31.12.2021

Medien / Publizistik

Der TV-Sender Ukrlive.tv darf nicht mehr weiter Propaganda für Russland machen...         (Screenshot Youtube-Kanal)

Der TV-Sender Ukrlive.tv darf nicht mehr weiter Propaganda für Russland machen... (Screenshot Youtube-Kanal)

Wie du mir, so ich dir: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut zwei oppositionsnahe Fernsehsender schliessen lassen.

Selenskyi wirft Ukrlive.tv und Perwij Nesawissimij vor, «Falschinformationen zu verbreiten». Die beiden Sender unterstützen die Meinung der prorussischen Opposition. Per Dekret wies der Staatschef deshalb am Mittwoch an, dass die beiden Kanäle Ukrlive.tv und Perwij Nesawissimij nicht mehr auf Sendung gehen dürfen, wie das Präsidialbüro in Kiew mitteilte.

Die prorussische Partei Oppositionsplattform für das Leben sprach am Mittwoch von einem weiteren Angriff Selenskyjs auf die Meinungsfreiheit.

Miteigentümer der Sender ist gemäss Berichten der Parlamentsabgeordnete Nestor Schufrytsch von der Oppositionsplattform für das Leben. Er kündigte demnach an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Die von Selenskyj verhängten Sanktionen sollen demnach für fünf Jahre gelten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist gleich an mehreren Fronten gefordert. Vor der Grenze braut sich ein Aufmarsch der Truppen von Wladimir Putin zusammen. Im Inland sinken bei der eigenen Bevölkerung die Umfragewerte.

Vor allem im Osten und im Süden der Ukraine haben die Separatisten der russischfreundlichen Oppositionspartei für das Leben seit acht Jahren die Mehrheit. Deshalb hat Selenskyj in dieser Region bereits im Februar drei Nachrichtensender dieser Opposition verbieten lassen. Im August wurde auch die einflussreiche oppositionelle Nachrichtenseite Strana.ua gesperrt.