Bundespräsident Ueli Maurer lässt die Alarmglocken läuten: In der Verwaltung gingen «Dutzende von Millionen verloren». Am Mittwoch forderte er in Bern Massnahmen, damit beim digitalen Umbruch nicht weiterhin blindlings Bundesgelder verschleudert werden.
Aus der Sicht des Bundes gibt es laut Maurer in puncto Digitalisierung «sowohl Licht- als auch noch viele Schattenseiten», sagte er beim zehnjährigen Jubiläum der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit «Parldigi» im altehrwürdigen Garten des Erlacherhofs in Bern.
Hoch über den Flussläufen der Aare nannte der SVP-Finanzminister als positive Beispiele die Datensicherheit und die Digital-Gesetzgebung. Hier sei die Schweiz ein internationaler Vorreiter, freute sich Maurer, der aus dem Stegreif zu den etwa hundert Gästen der Veranstaltung sprach.
Unter diesen waren unter anderem der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger, der Berner Stadtpräsident und «Parldigi»-Gründungsmitglied Alec von Graffenried sowie SBB-CEO Andreas Meyer, der selbst eine kurze Rede hielt.
«Obwohl vieles schon gut funktioniert, verliert man weiterhin immer noch zu viel Kraft und zu viel Geld», so Maurer weiter. Vor allem in der Verwaltung fehle ein gemeinsames Verständnis von Digitalisierung: Viele Ämter würden auf eigene Faust Projekte starten, die oft scheiterten oder nicht miteinander kompatibel seien. «Hier gehen Dutzende von Millionen verloren», sagte der Bundespräsident mit Nachdruck.
Trotz Föderalismus sei eine klare Harmonisierung und ein gewisser Zentralismus nötig, um die Gratwanderung in die digitale Zukunft zu schaffen. Eine Aufgabe, die Maurer mit ein wenig Galgenhumor seinen eigenen «politischen Schleudersitz» nannte und damit für ein Schmunzeln im Publikum sorgte.
Wichtig sei ausserdem eine faire Finanzierung von Start-ups, die über deren Startphase hinaus finanzielle Unterstützung benötigen. «Banken sehen hier oft noch ein zu grosses Risiko. Wir brauchen deshalb bessere Rahmenbedingungen, damit Start-ups sich zu vollwertigen Konzernen entwickeln können», so Maurer.
Sonst würden sowohl Jungunternehmen mit enormem Potenzial als auch Spezialisten aus Drittstaaten die Schweiz als Arbeitsplatz der Zukunft meiden, schloss der Bundespräsident seine Rede im herrschaftlichen Sitz des Berner Stadtpräsidenten ab.
Neben Maurer sprachen unter anderem auch Edith Graf-Litscher (SP) sowie Franz Grüter (SVP) bei der Jubiläumsfeier in Bern. Zusammen bilden die beiden das Co-Präsidium des «Parldigi»-Gremiums.
Zudem hielt Jacqueline Fehr, Regierungsrätin des Kantons Zürich, eine Rede mit klaren Forderungen. Als Justizdirektorin verlangte sie vor allem im Bereich «Open Government Data» mehr Transparenz: Offene Behördendaten und eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegt und Auskunft gibt, seien unerlässlich.
Nur so könne man im Umgang mit digitalen Daten volles Vertrauen schaffen. «Und Vertrauen ist der Schutz vor Kontrolle und Bürokratie», mahnte Fehr die Anwesenden in ihrem Plädoyer.
