Nach einer Strafanzeige von Reporter ohne Grenzen (RSF) und von netzpolitik.org wegen illegaler Exporte von Überwachungssoftware hat die Münchener Unternehmensgruppe FinFisher den Geschäftsbetrieb eingestellt. Das teilte RSF am Montag mit.
Die Staatsanwaltschaft München bestätigte, dass sie die Konten der Unternehmen gepfändet hat. Die FinFisher GmbH und zwei Partnerfirmen beantragten daraufhin die Insolvenz.
Die FinFisher GmbH und ihre Partnerfirmen produzierten und vertrieben weltweit den Staatstrojaner FinSpy. Mit Hilfe dieser Spyware können Polizei und Geheimdienste Menschen lokalisieren, ihre Telefongespräche und Chats mitschneiden und alle Handy- und Computerdaten auslesen.
«Der Einsatz von Überwachungssoftware ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, der insbesondere in Ländern mit repressiven Regimen dramatische Folgen haben kann – für Journalisten und ihre Quellen ebenso wie für Aktivistinnen und Oppositionelle», sagte Lisa Dittmer, Referentin für Internetfreiheit bei RSF.
Der Export solcher Überwachungssoftware in Länder ausserhalb der EU ist seit 2015 europaweit genehmigungspflichtig, Verstösse sind strafbar. Die Bundesregierung hat seit 2015 keine Exportgenehmigungen für Überwachungssoftware erteilt. Dennoch tauchen aktuelle Versionen des FinSpy-Trojaner immer wieder in Ländern mit repressiven Regimen auf, etwa in der Türkei, in Ägypten oder in Myanmar. Ein breites Bündnis von Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen wirbt seit Jahren für ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie.
