Am 13. Februar 2022 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung».
In Bern hat am Donnerstag das überparteiliche Komitee gegen Werbe-Verbote seine Argumente für die Ablehnung der Initiative präsentiert.
Faktisch sehe die Volksinitiative ein Totalverbot von Werbung für Tabak- und Alternativprodukte vor. Auch Bundesrat und Parlament gehe die Initiative zu weit. Sie stellen ihr mit dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, «der die Interessen an griffigem Jugendschutz und wirtschaftlicher Freiheit ausbalanciert».
Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbieten, die Kinder und Jugendliche erreichen kann. Da es kaum Orte gibt, an denen sich Jugendliche nicht aufhalten, und kaum Medien, welche nicht auch von Jugendlichen eingesehen werden könnten, führt die Initiative in der Praxis zu einem vollständigen Werbeverbot.
«Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Wirtschafts- und Informationsfreiheit», sagte an der Medienkonferenz Philipp Kutter, Nationalrat «Die Mitte» aus Zürich und Präsident der Schweizerischen Lauterkeitskommission.
Es gehöre zur fundamentalen Wirtschafts- und Gewerbefreiheit, dass legale Produkte beworben werden dürfen. Ein extremes Werbeverbot für Tabak- und Alternativprodukte, wie es die Initiative vorsieht, habe gefährlichen Präzedenz-Charakter.
«Ein extremes Werbeverbot für Tabakprodukte, wie es diese Initiative vorsieht, öffnet die Büchse der Pandora. Bereits wurden seitens der linksgrünen Bevormundungspolitik Forderungen nach weiteren Werbeverboten für SUVs und Fleischwaren laut», sagte Mike Egger, SVP-Nationalrat aus St. Gallen. Erwachsene seien selbst für ihre Gesundheit verantwortlich und sollen auch selbst entscheiden, welche legalen Genussmittel sie konsumieren.
Bevormundend und ineffizient, würden Werbe-Verbot auch Wirtschaft, Kultur, Medien und Konsumentinnen und Konsumenten schaden.
«Diese Initiative ist freiheitsfeindlich», argumentierte Damien Cottier, FDP-Nationalrat (NE) und Präsident des Neuenburger Gewerbeverbands (UNAM). «Die Initiative setzt auf unverhältnismässige Mittel, um ihr Ziel zu erreichen. Zudem ist sie ineffizient: Denn in mehreren Nachbarländern führte das dort bestehende Werbe-Verbot nicht zu tieferen Raucherzahlen, sondern teilweise sogar zu einem höheren Konsum».
Andererseits würde dieses extreme Werbe-Verbot der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. «Werbung ist eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle für die Medien, den Kulturbereich, Festivals, kleine Geschäfte, Kioske oder Tankstellenshops. Wir sprechen hier von über 11’000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen, die eine Wertschöpfung von über sechs Milliarden Franken pro Jahr generieren.»
In der Herbstsession 2021 hat sich das Parlament auf ein neues Tabakproduktegesetz mit weitgehenden Werbe- und Sponsoringvorschriften geeinigt.
Es stellt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative dar und verankert den Jugendschutz bei Tabakprodukten in einem eigenen Bundesgesetz. Werbung für Tabak- und Alternativprodukte wird in Zeitungen, Zeitschriften und Internetseiten verboten, die für Minderjährige bestimmt sind. Zudem untersagt das neue Tabakproduktegesetz Plakatwerbung von Tabakprodukten und E-Zigaretten sowie Werbung in Kinos, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden und auf Sportplätzen. Auch verboten wird das Sponsoring für Veranstaltungen in der Schweiz, wenn diese internationalen Charakter haben oder auf ein minderjähriges Publikum abzielen.
«Das neue Tabakproduktegesetz geht weit, ohne die Bevormundung durch den Staat masslos zu übertreiben. Damit gelingt der Spagat zwischen griffigem Jugendschutz und der Wahrung wirtschaftlicher Interessen», meinte an der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees gegen Werbe-Verbote Rocco Cattaneo, FDP-Nationalrat aus dem Tessin.
