Der Kurznachrichtendienst Twitter verklagt die US-Regierung. Das Unternehmen darf seine Nutzer bislang nicht darüber informieren, in welchem Umfang Geheimdienste nach ihren Daten fragen - und das verstosse gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung, meldete «Spiegel Online» am Mittwoch.
«Wir haben versucht, den Grad der Transparenz, den unsere Nutzer verdienen, ohne Rechtsstreit zu erreichen, hatten aber keinen Erfolg», schrieb Twitter-Vizechef Benjamin Lee in einem Blogeintrag. Das US-Justizministerium blockiere seit Monaten die Veröffentlichung eines Transparenzberichts von Twitter mit «spezifischen Angaben» zu den Datenabfragen der Geheimdienste.
Daher habe das Unternehmen vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage eingereicht. Der US-Geheimdienst NSA greife in grossem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen wie Twitter ab, was erst durch Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht kam.
Die Unternehmen versuchen sich damit zu rechtfertigen, sie seien gerichtlich zur Zusammenarbeit mit der NSA verpflichtet worden.
