Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Erdogan hat den Zugang zu Twitter sperren lassen. Seit Freitagmorgen stossen Twitter-Nutzer aus der Türkei auf eine Mitteilung der türkischen Regulierungsbehörde, in der es heisst, die Seite sei auf gerichtliche Verfügung hin blockiert.
Erdogan sagte am Donnerstag auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass die Inhalte des Kurznachrichtendienstes das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März schaden würden. Er wolle deshalb gegen Twitter und andere soziale Medien vorgehen. «Wir werden sie alle auslöschen», meinte er martialisch. Ihm sei egal, was die internationale Gemeinschaft dazu sage.
Im Anschluss veröffentlichte er eine Mitteilung, in der es hiess, Twitter setze gerichtliche Verfügungen zur Entfernung von Links nicht um.
Die türkische Telekommunikationsbehörde bestätigte am Freitagmittag die Sperrung von Twitter. Ein Gericht habe diese verfügt, weil der Dienst die Rechte und die Privatsphäre türkischer Staatsbürger verletzt habe.
Der türkische Staatschef Abdullah Gül verurteilte am Freitag das Verbot des Kurznachrichtendienstes über seinen eigenen Twitter-Account. Erst Mitte Februar unterzeichnete Gül das umstrittene Internetgesetz, das die Kontrolle der Behörden im Netz ausweitet.