Die leitende Redaktorin der türkischen Zeitung «Sol» ist von einem türkischen Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Hafize Kazci erhielt laut türkischen Medienberichten wegen Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Strafe von elf Monaten und 20 Tagen.
Kazci wurde wegen einem Artikel verurteilt, der sich mit Erdogan und seiner Rolle in der Korruptionsaffäre um seine Regierung drehte. «Wir sind Linke, aber Sie sind ein Dieb», schrieb die Journalistin, die Aussage einer Menschenrechtsorganisation zitierend. Erdogan hatte davor eine Gruppe Studenten als «Terroristen» und «Atheisten» bezeichnet.
Erdogans Regierung versucht, mit einem neuen Gesetz die Freiheitsrechte von Journalisten künftig noch mehr einzuschränken. Eine geplante Verschärfung des Demonstrationsrechtes würde der Polizei das Durchsuchen von Redaktionen und Wohnungen von Journalisten im Zusammenhang mit ungenehmigten Demonstrationen erleichtern.
Die Polizei dürfte zudem bei ungenehmigten Demonstrationen Personen bis zu 24 Stunden ohne Richterbeschluss festnehmen. Im Falle einer schweren Bedrohung der öffentlichen Ordnung sogar 48 Stunden.
Die Regierung legte das Gesetzespaket Ende November unter dem Eindruck von Unruhen in den Kurdengebieten im Südosten des Landes vor. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat das türkische Parlament aufgerufen, das Paket abzulehnen.
