Ein Friedensrichter in Ankara hat anordnen lassen, über 130 Websites, Twitter-, Instagram- und Facebook-Accounts sperren zu lassen, darunter auch das Onlinemagazin «Bianet».
In einem Statement hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die türkischen Behörden nun aufgefordert, von dieser «drakonischen Entscheidung» abzulassen.
«Bianet» ist eine von mehreren Dutzend Websites und Konten auf sozialen Netzwerken, die auf Anordnung eines gerichtlichen Entscheids vom 16. Juli gesperrt werden sollen, wie ROG in einem Statement vom Dienstag schreibt. Damit hätte die Zensur eine führende Informationsquelle zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei endgültig erreicht und könnte zur Löschung von über 200'000 Artikeln führen, die «Bianet» in den letzten 22 Jahren veröffentlicht hat.
Grund für die Sperre sei, dass Webseiten wie «Bianet» die «nationale Sicherheit bedrohen», wie ein Friedensgericht in Ankara festhält. Solche Gerichte seien seit 2014 vermehrt von der Regierung eingesetzt worden, um die Macht der öffentlichen Justiz weiter einzudämmen, so ROG. Dafür sei die Türkei mehrmals vom Europarat kritisiert worden, vor allem, weil es gegen die Entscheide der Friedensgerichte nur limitierte Rekursmöglichkeiten gibt.
Auch deshalb hält Erol Öneroğlu, der für ROG aus der Türkei berichtet, die Begründung des Gerichtes fetreffend der Schliessung für absurd. «Seit ihrer Gründung hat «Bianet» den Friedensjournalismus gefördert», wird Öneroğlu im Statement von ROG zitiert. Deshalb fordere man die Behörden auf, diese drakonische Entscheidung unverzüglich aufzuheben.
«Bianet» konzentriert sich vor allem auf die Bereiche des Menschenrechtsjournalismus und schreibt auch über sensible Themen, wie etwa die Kurdenfrage, Meinungsfreiheit, Gewalt gegen Frauen oder die LGBT-Rechte.
