Wegen der massiven Einschränkung der Medienfreiheit in der Türkei zweifelt Reporter ohne Grenzen (ROG) an der Gültigkeit des bevorstehenden Verfassungsreferendums. Der Wahlkampf hat inmitten einer Repressionswelle beispiellosen Ausmasses gegen unabhängige Medien stattgefunden. Inzwischen ist das Resultat bekannt; knappe 51,4% haben für das Referendum gestimmt.
«Die drastische Beschneidung der Medienvielfalt und der immer weiter zunehmende Druck auf kritische Journalisten haben die Freiräume für eine demokratische Auseinandersetzung erheblich verringert», erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. «Wie sollen die Bürger der Türkei ohne Zugang zu einer umfassenden Medienberichterstattung und zu einem breiten Meinungsspektrum eine informierte Entscheidung treffen? Demokratie braucht Medienfreiheit, und die muss sofort wieder erlaubt werden.»
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachten den Wahlkampf für das Verfassungsreferendum seit Anfang März und haben am vergangenen Wochenende ihren Zwischenbericht vorgelegt.
Der Direktor des zuständigen OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Link, kritisierte, es gebe «ein deutliches Übergewicht der Pro-Bewegung in den AKP-nahen Medien, die mit grossem Abstand die Berichterstattung im Fernsehen und im Printbereich dominieren».
