Nach dem gescheiterten Putschversuch greift die türkische Regierung zu «ausserordentlichen Massnahmen». Mediendienstleistungsorganisationen, die verdächtigt werden, mit dem islamischen Prediger Fethullah Gülen in Verbindung zu stehen, dürfen auf Geheiss der obersten türkischen Rundfunkbehörde RTÜK bis auf Weiteres nicht mehr senden.
Am Mittwoch informierte die Rundfunkbehörde RTÜK die Öffentlichkeit über den am Dienstag getroffenen Entscheid. Betroffen sind insgesamt 24 Radio- und Fernsehstationen in der Türkei, die der «FETÖ/PDY» (Fethullah Gülen Terror Organisation/Parallelstaat Gebilde) nahestehen, mit ihr verbunden sind oder sie unterstützen. Alle ihre Übertragungsrechte und Lizenzen wurden «mit Einstimmigkeit» aufgehoben.
Die türkische Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt den im US-amerikanischen Exil lebenden Fethullah Gülen beziehungsweise die «FETÖ/PDY», Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs von Teilen des türkischen Militärs zu sein. «FETÖ/PDY» beschreibt die Organisation, die hinter Gülen stehen soll. Es handelt sich dabei um eine Begriffsschöpfung Erdogans. Gülen selber bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet am Mittwoch ausserdem, dass türkische Akademiker das Land «bis aus Weiteres» nicht verlassen dürfen. Wissenschaftler, die sich bereits im Ausland befinden, werden auf Geheiss der türkischen Regierung aufgefordert, umgehend zurückzukehren.
Bereits am Dienstag hatte die Verwaltung die Demission von 1577 Dekanen der landesweiten Universitäten angeordnet. Als Folge des Putschversuchs hat die Regierung etwa 50`000 Soldaten, Polizisten, Richter und Lehrer festgenommen oder suspendiert. Auch Aktivitäten auf sozialen Netzwerken werden zunehmend überwacht, was zu zahlreichen Festnahmen führte.
Am Mittwoch diskutiert das Erdogan-Regime das weitere Vorgehen mit dem Sicherheitsrat.
