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Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat mehrere Passagen des neuen türkischen Radio- und Fernsehgesetzes beanstandet und deshalb das Verfassungsgericht angerufen. Einige der im Gesetz enthaltenen Verbote seien so vage formuliert, dass sie zur Verunsicherung führten und die Sender davon abhielten, «wahr und objektiv» zu berichten, erklärte der frühere Verfassungsgerichtspräsident am Dienstag. Das in der vergangenen Woche gegen das Veto des Präsidenten verabschiedete Gesetz verbietet unter anderem Sendungen, die «Furcht verbreiten» oder «Pessimismus und Hoffnungslosigkeit schüren». Der EU-Beitrittskandidat Türkei, der sich um eine baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bemüht, hatte wegen des neuen Mediengesetzes auch Kritik aus Brüssel geerntet. Mehr dazu: Türkei verabschiedet neues Mediengesetz und Türkei ändert Meinungsfreiheitsgesetz