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Das neue türkische Mediengesetz, das nach heftigen Debatten die Nationalversammlung in der Nacht zum Mittwoch ohne Änderungen passierte, sieht erstmals auch Sanktionen für das Internet vor. Mit der Annahme des neuen Gesetzes überstimmte das Parlament das Veto von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, der dem Gesetz bereits vor einem Jahr seine Zustimmung verweigert hatte, weil es die Bildung von Monopolen begünstige und durch die Höhe der vorgesehenen Strafen die Meinungsfreiheit einschränke. In Zukunft dürfen Medienunternehmer bis zu 50% eines Radio- oder Fernsehsenders kontrollieren. Bis anhin waren höchstens 20% erlaubt. Die Bestimmung, dass Medienkonzerne bei der Vergabe von Staatsaufträgen auszuschliessen seien, wurde abgeschafft. Damit sollte eine Verquickung von Medienmacht mit anderen wirtschaftlichen und politischen Interessen verhindert werden. Künftig werde die Aufsichtsbehörde, die über die Inhalte von Radio- und Fernsehsendungen wacht und in der Vergangenheit häufig Sendeverbote verfügt hat, vorrangig Geldstrafen verhängen, weshalb nun insbesondere kleine Sender um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.