Content:

Die Abgeordneten des Prager Unterhauses berieten in einer Sondersitzung am Freitag über die Reform des Rundfunkgesetzes. Die Gesetzesrevision soll die Zusammensetzung des Rundfunkrates der staatlichen Fernsehanstalt Ceska Televize (CT) ändern. Falls das Gesetz in der kommenden Woche das Parlament passiert, endet das Mandat des aktuellen Gremiums umgehend. Regierungschef Milos Zeman und Parlamentspräsident Klaus hatten am Donnerstag den «legislativen Notstand» erklärt. Damit wollten sie ermöglichen, am 12. Januar ein neues Rundfunkgesetz zu verabschieden. Durch die Gesetzesänderung sollen dem Gremium künftig auch Vertreter aus Gesellschaft und Kultur angehören. Zudem sollen in dem Rat 15 statt wie bisher neun Mitglieder sitzen. Nach der ganztägigen, emotionalen Debatte hat das tschechische Parlament ausserdem Jiri Hodac zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Der
Entscheid fiel in der Nacht auf Samstag mit 96 gegen 63 Stimmen.