Der Bau von Donald Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko wird aufgeschoben. Im Streit ums aktuelle Budget hat der US-Präsident einen Rückzieher gemacht, um den Haushaltsentwurf doch noch durch den Kongress zu bringen.
Auf Twitter polterte Trump sogleich und liess keinen Zweifel daran, dass er an seinen Plänen festhalten will: «Don’t let the fake media tell you that I have changed my position on the WALL. It will get built and help stop drugs, human trafficking etc.»
Die Verhandlungen übers Budget waren ins Stocken geraten, nachdem das Weisse Haus die Finanzierung der «wall» in dem Gesetzesentwurf verankern wollte, was die Demokraten aber ablehnten.
Laut Präsidialamt habe Trump sich bereit erklärt, die Frage der Mauerfinanzierung bis in den September zu vertagen, wenn übers nächste Budget verhandelt wird. Die Demokraten begrüssten die Ankündigung und zeigten sich bereit, am Budgetentwurf weiterzuverhandeln.
Die Budgetverhandlungen stehen unter Zeitdruck. Kommt das Gesetz in den nächsten Tagen nicht ins Trockene, riskiert das Parlament, dass staatliche Einrichtungen geschlossen werden müssen.
