Die politische Gewalt besitzt er. Die Macht über die obersten Richter ebenso. Und nun weist US-Präsident Donald Trump auch die Medien in die Schranken.
Auf Initiative von Trump hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das staatliche Fördergelder für öffentliche Rundfunkanstalten massiv kürzt. Betroffen ist die Corporation for Public Broadcasting (CPB), die mit über 1,1 Milliarden US-Dollar unterstützt werden sollte. Diese Mittel finanzieren mehr als 1500 lokale, gemeinnützige TV- und Radiosender, vor allem in ländlichen Regionen.
Während republikanische Politiker von einem Schritt zur «fiskalischen Vernunft» sprechen, sehen Kritiker darin einen gezielten Angriff auf unabhängige Medien, die Trump und seine Anhänger immer wieder als «parteiisch» oder «links» diffamieren. Trumps Sprecherin warf öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie würden eine «linke Agenda» vorantreiben – ohne Belege für diese pauschale Behauptung.
Die Demokraten warnten eindringlich: Lokale Sender, oft die einzigen Informationsquellen bei Naturkatastrophen oder Krisen, könnten durch die Kürzungen existenziell bedroht sein. Besonders betroffen sind ländliche Regionen, in denen kommerzielle Medien wirtschaftlich kaum präsent sind. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete den Schritt als «düsteren Tag für Amerika».
