Parteien, Interessengruppen und Kandidierende sollen die Kosten ihrer Kampagnen für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Bern künftig transparent deklarieren müssen. Auf Strafbestimmungen will der Regierungsrat verzichten. Dafür nimmt er die Medien in die Pflicht.
Der Gesetzesentwurf, den die Berner Kantonsregierung am Dienstag veröffentlicht hat, sieht für die Deklarationspflicht eine Untergrenze vor: «Natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die als politische Akteurinnen und Akteure im Hinblick auf eine Wahl in den Grossen Rat oder den Regierungsrat oder eine Volksabstimmung eine Kampagne führen, haben deren Finanzierung offenzulegen, wenn sie mehr als 20’000 Franken aufwenden», geht aus dem Entwurf hervor.
Deklariert werden müssen sollen künftig auch alle Zuwendungen von mehr als 5000 Franken, «die für offenlegungspflichtige Kampagnen getätigt werden».
Die Offenlegungspflicht umfasst auch die Ständeratswahlen, die kantonal geregelt sind. Dort gilt der höhere Schwellenwert von mehr als 50’000 Franken für Kampagnen sowie über 15’000 Franken pro Zuwendung, wie sie gemäss Bundesrecht seit Kurzem auch für die Nationalratswahlen gelten.
«Damit werden die Stimmberechtigten vor kantonalen Urnengängen besser über die versuchte politische Einflussnahme grosser Geldgeberinnen und -geber informiert sein», begründete der Regierungsrat in seinem Bericht die Massnahme.
Die neuen Transparenzregeln sollen somit der politischen Meinungsbildung dienen und dazu beitragen, Vertrauen in die Politik zu schaffen. Auch die «Chancengleichheit im politischen Wettbewerb» sieht die Kantonsregierung durch die Offenlegungspflicht begünstigt.
Speziell an der bernischen Lösung ist, dass nicht die Behörden die Kontrolle über die gemeldeten Einnahmen übernehmen, sondern primär die Öffentlichkeit und «insbesondere die Medien», wie der Regierungsrat in seinem Bericht weiter schreibt.
Dass soll so ablaufen, dass die Staatskanzlei nach einer formellen Kontrolle der gemeldeten Informationen diese vor dem Urnengang auf einer digitalen Plattform der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. «Eine eigentliche inhaltliche Prüfung der gemeldeten Informationen findet stichprobenweise und nachträglich durch die Finanzkontrolle statt.»
Möglich sollen auch gezielte Kontrollen bei Kampagnen sein, die beispielsweise «in der öffentlichen Wahrnehmung» teurer gewirkt haben, als sie tatsächlich offengelegt wurden.
Selbst die Berichterstattung der Finanzkontrolle zu ihren Prüfungsergebnissen wendet sich nicht an eine Strafbehörde, sondern an die Öffentlichkeit. «Diese kann aus den Ergebnissen sowie den allfälligen Stellungnahmen der geprüften Akteurin oder des geprüften Akteurs ihre eigenen Schlüsse ziehen.»
Anders als der Bund verzichtet der Kanton Bern damit auf Strafbestimmungen. Der Regierungsrat spricht von einem «System der Sozialkontrolle durch die gut informierte Öffentlichkeit».
Die neuen Transparenzregeln sollen spätestens bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2026 zum ersten Mal angewendet werden. Die Gesetzesrevision wurde durch die Motion «Transparenz über Politikfinanzierung – auch kantonal» angestossen, über die der Grosse Rat in der Wintersession 2021 beraten hat. In der Parlamentsdebatte wurde betont, dass in anderen Kantonen Transparenzregeln eingeführt worden sind respektive werden.
Auch legte das Kantonsparlament Gewicht darauf, dass Aufwand und Nutzen der neuen kantonalen Transparenzregeln in einem «Gleichgewicht» stehen sollten und der administrative Aufwand für den Kanton in einem überschaubaren Rahmen bleiben sollte.
Auf Bundesebene gilt seit Herbst 2022 die neue Gesetzgebung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung. Diese wurde als Gegenentwurf zur eidgenössischen Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ausgestaltet.
