Das allfällige Verbot von Tiktok ist noch von Joe Biden eingeleitet worden.
Am letzten Amtstag verpasste Biden indessen die vom Kongress gesetzten Fristen – Tiktok sollte an die USA verkauft oder verboten werden, beides geschah nicht.
Der neue Präsident Donald Trump sieht das ähnlich: Das Verbot der digitalen Plattform Tiktok, die für ihn, entgegen der Umfragen, viele Wählerinnen und Wähler mobilisiert hat, ist nicht mehr im Sinne von Trump.
Tiktok gilt zwar nach wie vor als grosses Sicherheitsrisiko für alle westlichen Demokratien, da ein direkter Tiktok-Zugang aller Daten zur VR China vermutet wird. Tiktok gehört aber auch zur Meinungsfreiheit – ein wichtiges Thema für die Trumpianer.
Am 4. Februar 2025 unterzeichnete Trump das Dekret für die Gründung eines staatlichen Investitionsfonds für digitale Unabhängigkeit. Damit könnte Tiktok allenfalls von den USA gekauft werden. Deshalb bat Donald Trump die Gerichte auch um Aufschub der Entscheidung für ein Verbot von Tiktok, bis die Eigentumsfrage gelöst sei.
Staatsfonds sind beliebte Mittel für Zukunftsinvestitionen. Saudi-Arabien ist führend in dieser Hinsicht und hat mit über 900 Milliarden Euro den grössten Staatsfonds der Welt geäufnet.
Nun sind also die USA an der Reihe.
