Der Bundesrat will im Grundsatz weiterhin an der Regel festhalten, dass Unternehmen nur zwei Radio- und zwei Fernsehkonzessionen besitzen dürfen. Er spricht sich aber dafür aus, Ausnahmefälle zulassen zu dürfen. Der Nationalrat hat sich während der Frühjahrssession hinter den Vorschlag gestellt, ebenso der Verband Telesuisse.
Der Abschnitt «Ein Veranstalter beziehungsweise das Unternehmen, dem er gehört, kann maximal zwei Fernsehkonzessionen und zwei Radiokonzessionen erwerben» soll demnach um folgenden Satz ergänzt werden: «Der Bundesrat kann Ausnahmen für die Einführung neuer Verbreitungstechnologien vorsehen.»
«DAB+ wird die massgebliche zukünftige Verbreitungstechnologie für die Radios in der Schweiz sein und UKW ablösen», sagte Irene Frei, Stabschefin des Verlegers bei der AZ Medien Gruppe und derzeit Geschäftsführerin von Radio 24, gegenüber dem Klein Report. «Gleichzeitig wird die Nutzung von IP-basierten Radiodiensten wie Internet und Mobile weiter zunehmen. Wegen dieser technischen Entwicklungen wird die Vorschrift, nach der Unternehmen nur zwei Konzessionen besitzen dürfen, sich langfristig nicht halten lassen.»
«Die Lockerung ist sinnvoll», teilte auch Telesuisse auf Anfrage des Klein Reports mit. Bei der Argumentation des Bundesrates, der namentlich Terrestrial-Digital Audio Broadcasting (T-DAB) als zukunftsträchtige Verbreitungstechnologie nennt, sind sich die Verbandsspitze und die Mitglieder allerdings nicht ganz einig . «Ob der Technologiewechsel von UKW auf DAB+ sinnvoll ist, ist allerdings massiv umstritten. Es wird in Zukunft auf jeden Fall andere, neue Technologien für die Verbreitung von Medien geben.»
Ebenfalls kritisch zu DAB+ äusserte sich Silvio Lebrument, Geschäftsführer Medien bei den Südostschweiz Medien. «Weil ein wirtschaftlicher Erfolg mit einer reinen DAB+-Verbreitung zum heutigen Zeitpunkt schwierig oder gar unmöglich ist, müssten die Rahmenbedingungen einer solchen Konzession attraktiv sein», sagte er.
Irene Frei dagegen stellt den Stellenwert von DAB+ nicht infrage. «Seit über einem Jahr bereitet eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bakom, der SRG und der Privatradios die Einführung von DAB+ vor», sagte sie. «DAB+ ist wie gesagt die massgebliche Technologie für die Verbreitung von Radioprogrammen - daran gibt es überhaupt keinen Zweifel; damit verbunden ist ein stufenweiser Abbau von UKW.»
Einig waren sich sowohl Irene Frei als auch Silvio Lebrument und der Verband Telesuisse, dass die Zwei-Konzessionen-Regel durchaus noch stärker hätte gelockert werden können. Sie stehen alle hinter dem Vorschlag von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die die Beschränkung gleich vollständig aufheben wollte.
«Ja, selbstverständlich», meinte Frei. «Ich kann es nur wiederholen: Langfristig wird diese politische Beschränkung aufgrund der technologischen Entwicklung fallen.»
Silvio Lebrument sieht gute Gründe, um die Regel abzuschaffen. «Wenn die Beschränkung bestehen bleibt, sehe ich die Gefahr, dass es schlimmstenfalls in einer Region keinen Sender mehr gibt, wenn ein Betrieb verkaufen will oder muss, aber alle potenziellen Käufer nicht einsteigen können», sagte er.
Noch aus anderen Gründen hat der Verband Telesuisse seine Bedenken bei den Konzessionen angemeldet. Der Verband übt nach der RTVG-Debatte im Nationalrat Kritik an der Vergabe der Sendefrequenzen. «Ein Debakel, wie bei der ersten Konzessionierung mit zahlreichen Einsprachen und Verfahren, die zum Teil bis heute nicht abgeschlossen sind, darf sich unter keinen Umständen wiederholen», heisst es.
Gift für die Branche sei vor allem die Unsicherheit, welche ein erneuter «Konzessions-Beauty-Contest» mit sich bringen würde, so der Verband. «Kein Sender kann investieren, wenn die Konzession jahrelang infrage steht. Telesuisse fordert deshalb, dass die Rahmenbedingungen klar festgelegt werden und dass bei der Konzessionsvergabe zumindest auch der bisherige Leistungsausweis berücksichtigt wird.»
