Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession, die am 21. März zu Ende ging, über die Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) debattiert. Die Mitglieder von Telesuisse, dem Verband der Regional-TV-Sender, sind mit dem Verlauf der Debatte nicht vollumfänglich zufrieden, etwa was die Verwendung der Gebührenüberschüsse betrifft.
«Es wäre sinnvoll, das Thema des Gebührenüberschusses noch einmal zu thematisieren», sagte Silvio Lebrument, Geschäftsführer Medien bei den Südostschweiz Medien, gegenüber dem Klein Report. «Könnten diese Gelder für Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden und für die Förderung neuer Verbreitungstechnologien und digitaler Fernsehproduktionsverfahren eingesetzt werden, würde dies ein Qualitäts- und Innovationsschub auslösen.»
Ein entsprechender Vorstoss war zwar im Parlament eingereicht worden, fand aber im Rat keine Mehrheit. Lebrument bedauert den Entscheid, «weil die nicht ausgeschütteten Gelder für die privaten Radio- und TV-Stationen reserviert waren und sie auf diese Weise diesen Stationen nachträglich sinnvoll zugute gekommen wären», wie er sagte.
Auch bei den AZ Medien klingt es ähnlich. «Der Entscheid ist sofern bedauernswert, dass vor allem, in Bezug auf eine technische Weiterentwicklung und die Weiterbildung für Medienschaffenden, die privaten TV-Sender von der Überschussausschüttung hätten profitieren können», so AZ-Sprecherin Diana Miranda.
Irene Frei, Stabschefin des Verlegers bei der AZ Medien Gruppe und derzeit Geschäftsführerin von Radio 24, formuliert es deutlicher: «Die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden, die Förderung neuer Verbreitungstechnologien und Fernsehproduktionsverfahren sind ein Gebot der Stunde», sagte sie dem Klein Report. «Nur so werden wir den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht.»
Zufrieden zeigen sich Miranda und Frei bei der Aufteilung des Abgabenanteils durch den Nationalrat, wonach 36 Prozent an Radios und 64 Prozent an Fernsehen ausgeschüttet werden. «Da die laufenden Investitions- und Produktionskosten generell hoch sind, begrüssen die AZ Medien einen möglichst hohen Anteil der Ausschüttung für die Fernsehsender», sagte Miranda.
Bei der Höhe des Abgabenanteils für die Regionalsender hätte Miranda aber lieber einen Anteil von 4 bis 6 Prozent gesehen. Der Bundesrat hatte 3 bis 5 Prozent vorgeschlagen, der Nationalrat erhöhte den Anteil anschliessend auf 4 bis 5 Prozent. «Ein Gebührenanteil von 4 bis 5 Prozent ist deshalb gerechtfertigt, um die eingeforderte Qualität sicherzustellen», so Irene Frei.
Auch Lebrument bezeichnet die Erhöhung durch den Nationalrat als «kleinen Ausgleich» für die Nachteile der Regionalsender. «Wir bewegen uns in einem weitgehend regulierten Werbemarkt», sagte er. «Die SRG und die privaten ausländischen Fensterprogramme beherrschen ihn im TV-Bereich praktisch vollständig. Radios in bevölkerungsarmen Regionen haben Nachteile bei den Ertragsmöglichkeiten.»
Er sei «im Grossen und Ganzen» mit den Entscheiden des Nationalrats zufrieden, meinte Lebrument. Kritischer sieht es Irene Frei. «Die Zufriedenheit hält sich in Grenzen - die Anerkennung der Leistungen der privaten Anbieter ist immer noch viel zu klein», sagte sei. «Die Schweizer Privatradios müssen stärker als Branche zur Kenntnis genommen werden.»
