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Mit neuen Regulierungsvorschlägen für die Telekombranche verstärkt die EU-Kommission den Druck auf die nationalen Aufsichtsbehörden, in Sparten mit mangelnder Konkurrenz vorsorglich auf Preise und Wettbewerbsbedingungen zu achten. Insbesondere wurden die nationalen Telekom-Aufseher zu einer stärkeren Preiskontrolle der Mobilfunkmärkte aufgerufen. Aber auch bei Breitbandzugängen für den schnellen Datenverkehr sei ein Eingreifen der Regulierungsbehörden möglich.

Wie die EU-Kommissare Mario Monti und Erkki Liikanen am Mittwoch in Brüssel erklärten, wurden 18 Bereiche festgelegt, in denen die Behörden tätig werden können - aber nicht müssen. Dabei geht es unter anderem um Grosshandelskosten, die sich Betreiberunternehmen für Verbindungen von einem Mobilfunknetz zum anderen in Rechnung stellen. Monti wies auch auf laufende Brüsseler Wettbewerbsfälle in der Telekombranche hin, unter anderem das Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom: «Ich habe meine Dienststellen angewiesen, mit höchster Priorität vorzugehen.» Wann das Verfahren gegen den Bonner Giganten abgeschlossen wird, blieb offen. Die Telekom soll Konkurrenten mit überhöhten Preisen den Zugang zum Telefonortsnetz verbaut haben. Die Kommission kritisiert schon seit langem einen mangelnden Wettbewerb bei den Ortsanschlüssen. Hier haben oft noch die früheren europäischen Monopolisten das Heft fest in der Hand.