Der einflussreiche US-Rechtspopulist Steve Bannon ist wegen Aussageverweigerung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar angeklagt worden.
Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, erhob die Grand Jury wegen Behinderung des Kongresses in zwei Punkten Anklage gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump.
Die Streitfrage: Wusste Steve Bannon im Voraus von den Plänen zur Erstürmung des Kapitols? Abgeordnete haben diesen Verdacht. Doch Trumps ehemaliger Stratege weigert sich bisher, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen.
Nach dieser Weigerung, mit der Untersuchung zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen Bannon freigemacht.
Der zweite Anklagepunkt: Neben dem Vorwurf, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, habe Bannon sich auch geweigert, dem Gremium die geforderten Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr drohen.
Auch Bannons Gesinnungsgenosse und Trumps Anwalt Rudy Giuliani versuchte am Donnerstag letzter Woche im rechtslastigen Nachrichtennetzwerk «Newsmax» weiterhin die Behauptung zu streuen, dass der Aufstand vom 6. Januar auf dem Capitol Hill eine «Übertreibung» war.
Gegenüber dem Gastgeber Rob Schmitt behauptete Rudy Giuliani, dass die aktuelle Untersuchung des House Committee zum Angriff auf den Kongress Anfang dieses Jahres nur ein Teil des Plans der Demokraten ist, Donald Trump in Misskredit zu stürzen.
