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Nach der ersten Debatte der EU-Gesundheitsminister am Donnerstag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Vorschläge der EU-Kommission ab. Nur Deutschland, Luxemburg und Griechenland wollen nach Angaben aus Delegationskreisen Lokal- und Regionalzeitungen, die nicht im Ausland vertrieben werden, sowie die lokalen Radios von einer EU-weiten Regelung ausnehmen. Auch Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Gesundheitsministerium in Berlin, schloss zwar ein Reklameverbot für lokale Medien in Deutschland nicht aus, sieht aber die Zuständigkeit für eine solche Entscheidung nicht in Brüssel. «Wir wollen die nationale Kompetenz erhalten.» Schröder ist aber optimistisch, dass es letztlich in der EU zu einer Regelung kommt, ohne wieder vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen zu müssen. Im vergangenen Herbst war der zuständige EU-Kommissar David Byrne im ersten Anlauf für ein Tabakwerbeverbot an einer Klage der deutschen Regierung vor dem EuGH gescheitert. Der jetzt vorliegende Entwurf berücksichtige die Einwände, die das Gericht in Luxemburg gegen die alte Tabakwerbe-Richtlinie vorgebracht hatte. Nach den neuen Vorschlägen aus Brüssel soll das weitgehende Tabakwerbeverbot auch für das Internet sowie das Sponsoring bei grenzüberschreitenden Veranstaltungen gelten. Mehr dazu auf EU-Ebene: EU: Wird Tabakwerbung generell in Medien verboten? und EU: Tabakwerbeverbot annulliert Auf Schweizer Ebene: SW zum Zürcher Postulat für Tabakwerbeverbot und SW nimmt Stellung zum Tabakwerbeverbot