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Freitag
12.04.2002

Die Tabakindustrie hat in der EU jahrelang «koordiniert und effizient» gegen das Werbeverbot für Tabak Lobby-Arbeit betrieben. Laut Wissenschaftsmagazin «The Lancet» haben Spitzenpolitiker dabei als «verlässlichste Gegner» eines solchen Verbots fungiert. Forscher der Universität von Kalifornien werteten Archive der Industrie aus den Jahren 1978 bis 1994 aus. Dabei wurden 15 000 Aktenseiten vom Zentrum für Tabakkontrolle der Uni in San Francisco untersucht. In einem Strategie-Papier des US-Tabakkonzerns Philip Morris von 1993 hiess es, dass direkt mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl «zusammengearbeitet» werden müsse, um eine EU-Direktive gegen die Tabak-Werbung zu verhindern. Die dabei genutzten Argumentationshilfen dienten dazu, die Zuständigkeit der EU anzuzweifeln und die 1998 schliesslich doch angenommene Direktive inhaltlich abzuschwächen. Im Oktober 2000 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die zwei Jahre zuvor beschlossene EU-Direktive auf Antrag der deutschen Regierung für unzulässig. EU-Verbraucherkommissar David Byrne warf der deutschen Regierung vor, sie blockiere weiterhin die Bemühungen der EU gegen das Rauchen. Dahinter sei Lobbying der Tabakindustrie zu vermuten.