Die Werbewirtschaft und Tabakindustrie machen mobil gegen den Entwurf des neuen Tabakproduktegesetzes. Die linken Parteien und Vertreter der Sucht-Prävention zeigen sich erfreut.
Der Vorentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Alain Berset sieht unter anderem vor, dass die Tabakkonzerne die geleisteten Werbe- und Sponsoring-Spendings dem Staat melden müssen.
Damit soll die angenommene Tabak-Initiative umgesetzt werden, die im Februar 2022 an der Urne angenommen worden war. Sie fordert ein Verbot jeglicher Tabakwerbung, sofern sie Minderjährige sehen können. Die Vernehmlassung zu dem Gesetzesentwurf endete am Mittwoch.
Besonders scharf schoss Kommunikation Schweiz (KS/CS) gegen die vorgesehene Regelung. In einer zwölfseitigen, von KS-Präsident Jürg Bachmann unterzeichneten Eingabe wird der Vorentwurf in Bausch und Bogen zurückgewiesen.
«Es ist völlig unverständlich und staatspolitisch im höchsten Masse bedenklich, dass der Bundesrat in seinem Umsetzungsentwurf weit über dieses auch im Abstimmungsbüchlein ausdrücklich dargelegte Anliegen der Volksinitiative hinausgeht und beispielsweise ein vollständiges Werbeverbot auch gegenüber mündigen Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Print- und Online- Bereich vorsieht», geht aus der Eingabe hervor.
Ebenso bedenklich sei es, dass der Entwurf Bestimmungen zu Themen enthalte, die nichts mit den Vorgaben der Volksinitiative zu tun hätten – beispielsweise die Pflicht zur Meldung von Werbeausgaben an den Staat.
KS unterstellt dem Gesundheitsminister sogar, mit der Gesetzesrevision eine eigene Agenda zu verfolgen: «Wenn der Bundesrat als Exekutivbehörde in seinem Vorentwurf nicht nur ausschliesslich den Willen der Initiantinnen und Initianten berücksichtigt, sondern sogar darüber hinausgeht und offensichtlich eigene Interessen respektive Interessen der Verwaltung verfolgt, widerspricht dies der Verfassung, der Gewaltentrennung und dem Staatsverständnis der Schweiz.»
