Die Gewerkschaft Syndicom fordert die Post auf, die Posttaxenverbilligung für die «Wochenzeitung» (WOZ) und die französischsprachige Tageszeitung «Le Courrier» aufrechtzuerhalten. Damit würden «Le Courier» Mehrkosten in der Höhe von 300 000 Franken entstehen, der WOZ in der Höhe von 100 000 Franken. Die Post hatte im Rahmen der periodischen Überprüfung den beiden Publikationen angekündigt, die Posttaxenverbilligung zu streichen. Begründet wurde dies hauptsächlich damit, dass diese Publikationen nicht als regional gelten könnten.
Dieses Argument mute dubios an, schreibt Syndicom in einer Mitteilung. «Wenn regional bedeuten würde, dass sich der Fokus auf einen einzigen Kanton richtet, hätte der Gesetzgeber den Begriff kantonal eingesetzt.» Gerade die schützenswerte Meinungsvielfalt ist bedroht, weil die Streichung diese Publikationen existenziell bedrohen würde. Das medienpolitisch wichtige Ziel der indirekten, gezielten Presseförderung würde damit torpediert.
Im Dezember des letzten Jahres hatte das eidgenössische Parlament bestimmt, dass die Posttaxen für den Vertrieb der Regional- und Lokalpresse in Zukunft mit 30 Millionen Franken und die der Vereinspresse mit 20 Millionen Franken vergünstigt werden sollen.




