Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, dass er sich in China für einen besseren Schutz der Marke «Schweiz» starkmacht. Das sei nicht nötig, sagt hingegen FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Trotz Freihandelsabkommen mit China und neuerlicher «China-Strategie» wird dem Thema Schutz der Marke «Schweiz» kaum Bedeutung zugemessen. Zu diesem Schluss kam vor Kurzem die Aussenpolitische Kommission des Ständerats, die vom Bunderat verlangt, klarere Worte zu finden gegenüber China in Sachen Swissness.
Die Motion fand am Donnerstag auch die Zustimmung der kleinen Parlamentskammer. Der parteilose Ständerat Thomas Minder aus Schaffhausen zitierte im Plenum eine Studie der OECD, wonach die Schweiz im Jahr 2018 wegen Piraterie und Fälschungen gegen 10'000 Arbeitsplätze verloren hat. Vor allem die Uhren- und Schmuck- sowie die Textilbranche, aber auch die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie litten unter der unsauberen Konkurrenz.
«Der Bundesrat beabsichtigt eine unbürokratische Vernichtung von Kleinstsendungen. Die Vernichtung gefälschter Ware ist gut gemeint und unterstützungswürdig, jedoch reine Symptombekämpfung. Das Problem liegt in Hongkong und China bei der produzierenden Industrie und den tolerierenden Behörden», so Minder weiter.
Das Anliegen stiess bei Bunderätin Karin Keller-Sutter auf taube Ohren. China verlange heute bei Markenanmeldungen mit Swissness-Bezug «systematisch» die Zustimmung des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum (IGE).
«Die Zahlen bestätigen, dass es funktioniert. China meldet Markenanmeldungen mit Swissness-Bezug dem IGE schon heute», sagte Keller-Sutter vor dem Ständerat. Daher betrachte der Bundesrat das Anliegen als bereits erfüllt.
Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
