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Der Nationalrat will mehr Wettbewerb bei den Telefon-Hausanschlüssen der Swisscom. Er hat am Donnerstag mit 98 zu 83 Stimmen gegen seine Kommission Eintreten auf die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) beschlossen. Damit setzte sich das bürgerliche Lager durch. Die Kommission muss nun die Detailberatung vornehmen. Ein Antrag von Peter Vollmer (SP/BE), die Vorlage aufzuspalten, wurde mit 94 zu 85 Stimmen verworfen. Vollmer wollte die Öffnung der letzten Meile von den Massnahmen zum Schutz vor ungebetenen Werbemails (Spamming) trennen.

Der Bundesrat hatte auf den 1. April den Konkurrenten der vom Bund kontrollierten Swisscom den direkten Zugang zu den Haushalten ermöglicht. Mit einer FMG-Revision will er diese Marktöffnung nun auf eine solide Grundlage stellen. Swisscom ficht diesen Entscheid des Bundesrates wegen «Enteignung» juristisch an. Die Swisscom hat das Monopol auf dem Kupferkabelnetz der seinerzeitigen PTT, das die Steckdosen von 4 Millionen Haushalten und Firmen mit den Ortszentralen verbindet. Jeder Telefon- und Internetbenützer zahlt dafür monatlich mindestens Fr. 25.25, auch wenn er bei den konkurrierenden Marktneulingen abonniert ist.