Jetzt steht die Schweiz vor der seltenen und seltsamen Situation, dass sich ein Bundesbetrieb vor dem Bundesgericht gegen den Bundesrat wehren will. Die Swisscom bedauert den Entscheid der Landesregierung, ihr Monopol auf den Hausanschlüssen per Verordnung sofort knacken zu wollen. Der Telekomkonzern will «im Interesse aller Aktionäre» sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen. Dabei sei ein Gang der Swisscom vor Bundesgericht programmiert, sagte Konzernsprecher Sepp Huber am Mittwoch, es handle sich da um eine eigentliche Enteignung: «Wir sind der Ansicht, dass die gesetzliche Grundlage für eine Entbündelung über den Verordnungsweg fehlt.» Damit würde die Öffnung der «letzten Meile» von dem vom Bund kontrollierten Konzern auf Jahre hinaus blockiert. Deshalb will der Bundesrat auch auf einem zweiten Weg versuchen, die Liberalisierung voranzubringen: mit der Revision des Fernmeldegesetzes. Entsprechend soll sich dazu das Parlament äussern können. - Mehr dazu: Bundesrat öffnet letzte Meile per 1. April 2003
Mittwoch
26.02.2003