Der Swico stellt der Politik in Sachen Digitalisierung ein schlechtes Zeugnis aus: Das Parlament in Bern sei drauf und dran, den gesetzlichen Rahmen so auszustaffieren, dass der digitalen Entwicklung der Wirtschaft «möglichst viele Steine in den Weg gelegt» würden.
Die Parlamentarier hätten «grosse Mühe, ICT-Themen zu verstehen», meinte Andreas Knöpfli, Präsident des Branchenverbands der digitalen Wirtschaft, an der Generalversammlung in Zürich mit scharfer Zunge. Es falle ihnen «insbesondere schwer, technische und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge richtig einzuordnen».
Konkret zielen die Vorwürfe auf den Vorentwurf zu einem neuen Datenschutzgesetz, den der Bundesrat vor Kurzem in die Vernehmlassung geschickte hat. Das Papier enthalte «viele administrative und nutzlose Auflagen» sowie «strafbewehrte Anzeige- und Meldepflichten», die nicht umsetzbar «und vor allem innovationshemmend» seien.
«Dies würde sich insbesondere für KMU, Kleinstfirmen und Start-ups sehr negativ auswirken», prophezeit der Verband und fordert, dass der sogenannte Swiss Finisch gestrichen wird. Denn dieser setze die Hürden für Schweizer Unternehmen höher als für ausländische Mitbewerber.
Auch im öffentlichen Beschaffungswesen ärgert sich der Swico über Bundesbern. Die eigenhändig eingereichten Verbesserungsvorschläge habe der Bundesrat «in den Wind geschlagen». In der Öffentlichkeit wurde vor allem diskutiert, ob das neue Gesetz die staatlichen Beschaffungen transparenter mache.
Doch nicht nur im Ratssaal macht der Verband «fehlende ICT-Kompetenz» aus, sondern auch auf der Schulbank. Auch der Swico zweifelt daran, dass im Moment genügend digital geschulter Nachwuchs heranwächst, und hat sich daher dem Aufruf «Informatik macht Schule» angeschlossen. Ein Bündnis aus Bildung und Wirtschaft fordert die Erziehungsdirektoren darin auf, den Lehrplan 21 zügig in allen Deutschschweizer Kantonen umzusetzen.
Der Verband sah sich an der GV in seinem Engagement, etwas gegen das «ICT-Defizit in Politik und Öffentlichkeit» zu tun, jedenfalls von der «Basis» bestätigt: Im 2016 stiessen 45 neue Mitglieder zum Swico, der inzwischen 475 ICT-Akteure hinter sich versammelt.
